AGB/Nutzungsbedingungen – PDF Kaufvertrag

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen [im Folgenden „AGB“] gelten für alle Dienste von Abbas Berjaoui, Manfred-Von-Richthofen-Straße 24 in 12101 Berlin [im Folgenden “pdf Kaufvertrag“]. Sie gelten zunächst für die Nutzern der APP pdf Kaufvertrag.
  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch gegenüber Dritten, mit denen die Nutzer der APP pdf Kaufvertrag durch die Nutzung der APP Verträge schließen, sofern diese Dritten die Geltung der AGB in der APP, auch auf dem mobilen Endgerät des Nutzers, selbst bestätigt haben.
  3. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, soweit es sich um solche gleicher Art handelt unter Nutzung der AGB. Die AGB gelten auch dann, wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden oder nicht nochmals gesondert auf diese hingewiesen wird. Maßgebend ist jeweils die bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  4. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB jeweils gesondert hingewiesen.
  5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Abbas Berjaoui hat seinen Sitz in Berlin, Manfred-von-Richthofen-Straße 24
  6. Abbas Berjaoui hat seinen Sitz in Berlin, Manfred-von-Richthofen-Straße 24 in 12101 Berlin.

§ 2 Angebot von pdf Kaufvertrag, Vertragsschluss über pdf Kaufvertrag

  1. pdf Kaufvertrag stellt Nutzern der APP kostenfreie Vertragsmuster zur Verfügung. Über mobile Endgeräte können bei dem Dienst von pdf Kaufvertrag nach Registrierung digitale Vorlagen für Kaufverträge genutzt werden und mit elektronischen Erklärungen versehen werden. Danach können sich die Vertragsparteien zur Dokumentation im Anschluss die Verträge mit ihrem individuellen Vertragstext direkt zusenden.
  2. Verträge, die über die APP geschlossen werden kommen ausschließlich zwischen den Nutzern zustande. pdf Kaufvertrag wird nicht Vertragspartner.
  3. Die Dienste von pdf Kaufvertrag und die über die APP angebotenen Leistungen stellen lediglich unverbindliche Angebote dar. pdf Kaufvertrag gibt keine bindenden Angebote ab.
  4. Die Nutzer Versicherern, dass die von ihm im Rahmen der Nutzung der APP abgegeben Erklärungen und Angaben wahr, vollständig und aktuell sind.

§ 3 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang/Registrierung

  1. Der Leistungsumfang des Diensts wird durch die Beschreibung im APP-Store und in der APP sowie in diesen Nutzungsbedingungen. Vertragsgegenstand sind insbesondere die Bereitstellung von Vertragsmustern, die auf Grundlage der Angaben der Nutzer ergänzt und und durch die Nutzer individualisiert werden sowie der Versand der Verträge an die Nutzer an die E-Mailadressen, die die Nutzer angeben. Darüber hinaus gehende Leistungen schuldet pdf Kaufvertrag nur bei konkreter Beauftragung durch den Nutzer.
  2. Nicht Vertragsgegenstand ist die Speicherung der Verträge und die Speicherung von Erklärungen der Nutzer.
  3. pdf Kaufvertrag räumt dem Nutzer ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die von pdf Kaufvertrag bereitgestellten Dokumente im privaten Umfeld zu nutzen.
  4. Rechtliche Grundlage der vertragsgegenständlichen Dokumente ist ausschließlich das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht.
  5. Das Bereitstellen der Dokumente durch pdf Kaufvertrag stellte keine Rechtsberatung dar und ersetzt eine solche auch nicht.
  6. Damit die pdf Kaufvertrag genutzt werden kann muss ein Account erstellt werden. Ein solcher kann ausschließlich von geschäftsfähigen natürlichen Personen. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht. Bei der Registrierung muss der vollständige, richtige Name und eine gültige E-Mail-Adresse angeben werden. Accounts mit ungültigen Angaben können durch
    pdf Kaufvertrag gelöscht werden.

§ 4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Vertragsschluss über die Funktionsfähigkeit der von ihm zum Versand der Dokumente angegebenen E-Mail-Adresse zu vergewissern, den Versand der Verträge umgehend zu prüfen und auch etwaige Spam-Ordner einzusehen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten im Account stets aktuell zu halten.
  3. Der Nutzer hat bei der Nutzung des Diensts die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten.
  4. Soweit dem Nutzer im Zusammenhang mit der Erstellung der Dokumente von pdf Kaufvertrag Anweisungen gegeben werden, deren Ausführung für einen rechtskonformen Einsatz erforderlich sind (z.B. Vorlag von weiteren Dokumenten, Urkunden u.ä.) ist der Nutzer verpflichtet, diese Anweisungen unverzüglich umzusetzen. Dies gilt auch für den Fall, dass pdf Kaufvertrag dem Nutzer nachträglich per E-Mail derartige Anweisungen erteilt. In Abwesenheitszeiten muss der Nutzer sicherstellen, dass derartige Anweisungen empfangen und umgesetzt werden.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, die vertragsgegenständlichen Dokumente nur zu dem jeweiligen Vertragszweck zu nutzen. Eine Weitergabe der Dokumente ist ohne Zustimmung von pdf Kaufvertrag nicht gestattet. Die Zustimmung an Dritte, die im Rahmen der Nutzung der APP genannten werden (z.B. Vertragspartner) sowie Ämter und Behörden gilt als erteilt.
  6. Bei einer Verletzung der vorstehenden Pflichten trägt der Nutzer die daraus resultierenden Nachteile und Kosten.
  7. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Username und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Username und Passwort vorgenommen werden, ist der Nutzer selber verantwortlich.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, pdf Kaufvertrag unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Accounts gekommen ist. Das Passwort kann zudem vom Nutzer jederzeit selbständig im Account geändert werden. Sollte dies aufgrund eines Missbrauches nicht mehr möglich sein, muss sich der Nutzer sofort an pdf Kaufvertrag wenden, welcher das Passwort zurücksetzen kann.

§ 5 Haftungsübernahme

  1. Für von Dritten gelieferte Daten und Informationen wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Freiheit von Rechten Dritter von pdf Kaufvertrag keine Gewähr übernommen.
  2. pdf Kaufvertrag übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  3. pdf Kaufvertrag haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von pdf Kaufvertrag, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. pdf Kaufvertrag haftet zudem dem Grunde nach für durch pdf Kaufvertrag, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Kleinanzeigen ist ausgeschlossen.
  4. Soweit die Haftung von pdf Kaufvertrag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Vergütung

Die Nutzung der Dienste von pdf Kaufvertrag ist für Verbraucher kostenfrei.

§ 7 Einstellung des Diensts, Änderungen, Sperrungen

  1. pdf Kaufvertrag kann seinen Dienst jederzeit einstellen. Ein Anspruch auf Bereitstellung der Inhalte besteht nicht.
  2. pdf Kaufvertrag behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung an den Kunden Funktionen innerhalb des Dienstes zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen.
  3. pdf Kaufvertrag ist berechtigt, Accounts oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung und Bearbeitung von Dokumenten oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Dokumente oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. pdf Kaufvertrag kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung seiner Dienste ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird pdf Kaufvertrag den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder Kleinanzeigen nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
  4. pdf Kaufvertrag behält sich außerdem vor, Dokumente nicht zu veröffentlichen bzw. aus seinen Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten oder verkauft wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Dokumente zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden sollen oder wurden. pdf Kaufvertrag behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Nutzung auszuschließen und entsprechende Dokumente zu entfernen, wenn diese Dokumente typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken genutzt werden.
  5. Wurde ein Nutzer durch pdf Kaufvertrag von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den pdf Kaufvertrag-Diensten anmelden.
  6. pdf Kaufvertrag ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der pdf Kaufvertrag-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die sowie die Nutzung von Dokumenten oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
  7. pdf Kaufvertrag kann die Nutzung bestimmter Funktionen seiner Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Verhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 8 Keine Speicherung des Vertragstextes !

  1. Der individualisierte Vertragstext wird von pdf Kaufvertrag nicht gespeichert.
  2. Der individualisierte Vertragstext wird dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Dem Nutzer wird empfohlen, die Vertragstexte dauerhaft zu speichern und Sicherungskopien zu erstellen oder die Vertragstexte auszudrucken.

§ 9 Kommunikation

  1. Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf die angegebenen Kommunikationsdaten, insbesondere die E-Mail-Adressen, an die die Vertragstexte gesendet werden sollen, hat und dass und E-Mail-Eingänge regelmäßig überprüft. Der Nutzer ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das der E-Mail-Eingang nur unregelmäßig auf Eingänge überprüft werden oder Sendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.
  2. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist und E-Mails Viren enthalten können. Insoweit beschränkt sich die Haftung des pdf Kaufvertrags auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 10 Datenschutz

Für das Angebot von pdf Kaufvertrag gilt die hier abrufbare Datenschutzerklärung. Diese kann auch unter „Datenschutz“ sowie in der APP unter Einstellungen eingesehen werden.

§ 11 Sonstiges

  1. Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Dies gilt nicht, falls diese Rechtswahl dazu führt, dass ein Verbraucher zwingenden verbraucherrechtlichen Normen entzogen wird.
  2. Erfüllungsort ist Berlin.
  3. pdf Kaufvertrag ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
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